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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop Schatzelfe.

Wir bitten Sie diese AGB sorgfältig und in allen Einzelheiten zu lesen. Sie regeln den geschäftlichen und rechtlichen Verkehr zwischen uns als Vertragspartner im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Betreiber dieser Plattform ist die Firma Sven Pohl – EDV-Beratung mit Sitz in Bielefeld, nachfolgend Schatzelfe genannt.

Sven Pohl – EDV-Beratung
Schatzelfe

Im Strohsiek 32 
33613 Bielefeld

Tel.: +49 521 8949165

Steuernummer: 305/5176/1222
Ust-IdNr. DE250293129

info(AT)schatzelfe.de

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr




I. Geltung unserer AGB
Die obigen und nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote, Ankäufe sowie sonstige Handelsgeschäfte mit Schatzelfe mit Sitz in Bielefeld im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern und Unternehmern, soweit dies gesetzlich und rechtlich zulässig ist. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Ihnen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, oder einen ausdrücklichen Hinweis unsererseits enthalten.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen Ihnen als Käufer (Besteller) und uns als Verkäufer, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Verbraucher / Unternehmer - Definition (nach § 13 BGB): Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme unserer Leistung bzw. Lieferung erkennt der Empfänger als Verbraucher oder Unternehmer diese Bedingungen an.

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Gegenbestätigung des Vertragspartners unter Hinweis auf die Geltung seiner AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen und Ergänzungen von diesen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich wirksam, wenn sie von uns schriftlich gegen bestätigt werden. Sollten, trotz vorgenannter Bestimmungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen von uns mit Ihren sich überschneiden oder kollidieren, so gelten die hier niedergelegten Regelungen im Range vor anderen Bedingungen.

II. Mängel,Sachmängel und Folgen bei Sachmängeln

Soweit dies für unser Unternehmen erkennbar ist, garantieren wir die Echtheit der von uns verkauften Gegenstände. Wir beziehen uns dabei auch auf fremde Expertisen. Für Sachmängel wird nach nachfolgenden Bestimmungen eine Haftung übernommen:

Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich zunächst nachzubessern, wenn das nicht möglich ist neu zu liefern oder neu zu erbringen. Das gilt für Lieferungen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wobei die Beweislast für den (Sach-) Mangel bei unserem Vertragspartner zum Zeitpunkt des Gefahrübergang liegt.

Sachmängelansprüche verjähren grundsätzlich in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit gesetzliche Regelungen längere Fristen vorsieht oder vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablauf, Hemmung und Neubeginn von Fristen oder der Verjährung bleiben hiervon unberührt und gelten weiterhin.

Unser Vertragspartner hat offenkundige Mängel gegenüber uns möglichst aber auch spätestens innerhalb einer Frist von fünf Tagen (nicht Werktagen) seit Erhalt der Lieferung und des Erhalts des Gegenstandes schriftlich zu monieren und anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Erfolgt dies nicht, ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche, soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Unser Vertragspartner hat die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Sachmangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit aber auch den Zugang der Mängelrüge.

Bei Mangelhaftigkeit ist uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung nachweislich zweimal fehl, kann der Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Wählt der Vertragspartner in diesem Falle den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm nicht zusätzlich noch ein Schadensersatzanspruch in Bezug auf den Mangel zu. Im Falle der Wahl von Schadenersatz, verbleibt der Vertragsgegenstand, sofern zumutbar, bei unserem Vertragspartner. Der Schadensersatz beschränkt sich der Höhe nach auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelfreien Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde. Ansonsten verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.

Mit der Beschreibung von Eigenschaften - u. a. im Rahmen von Gesprächen bei Vertragsanbahnung und Auskünften sowie in Prospekten oder Werbeanpreisungen - ist keine Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft unsererseits verbunden. Des gilt – soweit gesetzlich zulässig- auch für Abbildungen und Beschreibungen Dritter, die wir in unserem Internetauftritt veröffentlichen.

III. Vertragsabschluss, Form und Inhalt

Unsere Verkaufs- und Ankaufsangebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Unser Kunde bestellt fernmündlich, per E-Mail oder durch Eingabe auf unserer Internetpräsenz. Bei letzterem Verfahren werden dem Kunden vor Abschicken der Bestellung oder des Verkaufangebotes nochmals alle Daten angezeigt und können von diesem geprüft und ggff. korrigiert und auch ausgedruckt werden.

Verträge kommen erst mit unserer ausdrücklichen Annahmeerklärung der Bestellung bzw. des Verkaufsangebotes und deren Inhalt durch eine Auftragsbestätigung oder Übersendung unserer Rechnung oder im Falle der Bestellung durch Auslieferung an den jeweiligen Vertragspartner zustande. Die Annahmeerklärung kann, wenn vereinbart telefonisch, sonst nur durch schriftliche Erklärungen uns gegenüber erfolgen. Ein Lieferzwang für den Verkäufer besteht nicht; Irrtum und Druckfehler bleiben vorbehalten. Sollten einzelne bestellte Waren nicht lieferbar sein, werden wir diese Posten von der Bestellung löschen; die übrige Bestellung bleibt davon unberührt.

Die Vertragsparteien vereinbaren grundsätzlich Lieferung gegen Vorkasse, falls keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Artikel der Gattung nach bestimmt geschuldet, d.h. sollte ein Artikel nicht mehr lieferbar sein, senden wir Ihnen qualitativ und preislich gleichwertige Artikel zu. (Gattungskauf)

Die Vertragsdaten werden von Schatzelfe in der EDV unter Beachtung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) gespeichert.

IV. Handelszeit

Es gelten unsere üblichen Handelszeiten, die werktags von 8:00 bis 17:00 betragen. Für Angebote, die in dieser Zeit abgegeben werden, gelten die jeweiligen Kurse, die unserem System eingepflegt wurden. Soweit Angebote außerhalb dieser Zeiten abgegeben werden, gilt der zu Beginn der nächsten Handelszeit aktuelle Kurs.

V. Gefahrübergang, Liefertermine, Leistungsort, Transport

Eine Vereinbarung über einen verbindlichen Liefertermin durch Schatzelfe bedarf ausdrücklich der Schriftform. Ansonsten gelten Liefertermine grundsätzlich als Circaangaben und sind unverbindlich.

Wir sind grundsätzlich zur Vornahme von Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teilleistung oder Teillieferung ist schriftlich vertraglich ausgeschlossen.

Ist unser Vertragspartner Verbraucher, geht bei Lieferung durch Schatzelfe die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache im Falle der Versendung des Liefergegenstandes erst mit Übergabe an diesen auf den Vertragspartner über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Annahmeverzug geraten ist.

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auch im Fall der frachtfreien Lieferung bei Lieferung durch Schatzelfe auf den Kunden über, sobald die Sendung dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder soweit zulässig zum Zwecke der Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit unserer Versandbereitschaftsanzeige auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug geraten ist.

Schatzelfe stimmt mit dem Kunden, wenn möglich und zumutbar, den Tag der Zustellung der Ware ab, im Falle der Vorkasse unverzüglich nach endgültigem rechtssicherem Eingang des Kaufpreises. 

Wir führen die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch die Firma DHL aus. Im Einzelfall wählen wir auch andere Zusteller. Die Durchführung von Werttransporten hat keine Auswirkung auf den Leistungsort. Ein Werttransport erfolgt ausschließlich in Deutschland, es sei denn wir haben mit dem Kunden etwas anderes in schriftlicher Form vereinbart. Bei Auslandstransporten hat eine schriftliche Abstimmung zwischen den Vertragsparteien zu erfolgen.

VI. Preise, Verzug, Gegenansprüche, Rücktritt und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich inklusive der Umsatzsteuer, die auf Rechnungen seperat Ausgewiesen ist.

Der in unserer Rechnung ausgewiesene Bruttobetrag einschließlich aller Nebenkosten ist im Falle der Zahlung per Vorauskasse sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung bzw. ansonsten mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzüge sofort fällig und zahlbar. Zahlt der Vertragspartner innerhalb von drei Banktagen nach Fälligkeit nicht, kommt er, ohne weitere Mahnung in Verzug, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Zahlungen an uns können mit schuld befreiender Wirkung nur per Banküberweisung erfolgen. Bei besonderer schriftlicher Vereinbarung ist auch Barzahlung möglich, allerdings nur auf unser Geschäftskonto. 

Falls einer unserer Vorlieferanten trotz vertraglicher Verpflichtung uns nicht mit dem bestellten Artikel beliefert, sind wir, soweit gesetzlich zulässig, zum Rücktritt berechtigt.

Wenn uns Umstände gleich welcher Art bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, so ist Schatzelfeberechtigt bei Teillieferungen, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten bzw. zur Auszahlung eine Sicherheitsleistung zu verlangen.

Es gelten die Preis zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Falls es bei einem Auslandsgeschäft möglich ist auf die Mehrwertsteuer zu optieren, ist es Sache der Käufers hierzu eine Steuerbescheinigung des deutschen Finanzamtes zu beschaffen. Erst wenn diese Unterlage von uns gegen geprüft worden ist, können die Parteien eine schriftliche Vereinbarung über die MWSt treffen. Wir bevorzugen allerdings die Abwicklung mit der gesetzlichen MWSt auch um Verzögerungen zu vermieden. Wir empfehlen unseren Vertragspartnern die Problematik mit den für Ihr Land zuständigen Steuerbehörden zu klären. Alle Sendungen ins nicht-EU-Ausland werden immer ohne die Übernahme von Zöllen, Zollgebühren oder Einfuhrsteuern versendet. 

Versand-, Porto und Handlingkosten werden gesondert ausgewiesen.

VII. Eigentumsvorbehalt/Miteigentum/Sicherheiten bei Verarbeitung

Bis zur Zahlung des Entgeltes einschließlich sämtlicher Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt fällig sind oder uns künftig zustehen, werden uns die nachfolgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Bestimmung freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum. Wir liefern grundsätzlich nur unter Eigentumsvorbehalt. Verarbeitung, Vermischung und Umbildung der Ware erfolgen stets für uns, jedoch ohne jegliche Verpflichtung für uns. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Vertragspartner verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Die Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird ist Vorbehaltsware.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen wird der Vertragspartner auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir zur Durchsetzung unserer Eigentumsrechte in der Lage sind, die wir im Regelfall mit einer Drittwiderspruchsklage verbinden. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden (außer)gerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Vertragspartner.

VIII. Haftungsgrenzen, Schadensersatz, Aufwendungsersatz
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Es gelten im übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.


IX. Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel, Schriftform, Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort für diese Vereinbarung ist der Sitz von Schatzelfe. Ist der Kunde Unternehmer, wird – soweit zulässig – als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Schatzelfe, derzeit 26316 Bielefeld, vereinbart.

Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung, die über die eingeräumten Nutzungsrechte hinausgehen, – auch auszugsweise – ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung in sämtlichen Formen untersagt und wird juristisch verfolgt.

Sollte eine Bestimmung in dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam, nichtig, lückenhaft oder unvollständig sein, oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beeinträchtigt auch nicht in einer anderen Rechtsordnung. Anstelle der unwirksamen, nichtigen, lückenhaften oder unvollständigen Bestimmung soll eine dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung am nächsten kommende Bestimmung treten im Sinne der Bestimmung, was die Parteien vereinbart hätten, wenn die Probleme erkannt hätten.

Sämtliche Vereinbarungen der Parteien bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

Verjährung und Verfall richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Mit dem Erscheinen dieser Verkaufsbedingungen werden alle vorherigen Verkaufsbedingungen ungültig.



br> Nutzungsbedingungen, Informationspflichten und Hinweise von Schatzelfe

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Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in dieser Nutzungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam, nichtig, lückenhaft oder unvollständig sein, oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beeinträchtigt auch nicht in einer anderen Rechtsordnung. Anstelle der unwirksamen, nichtigen, lückenhaften oder unvollständigen Bestimmung soll eine dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung am nächsten kommende Bestimmung treten im Sinne der Bestimmung, was die Parteien vereinbart hätten, wenn die Probleme erkannt hätten.

Anwendbares Recht

Sofern sich nicht aus vertraglichen Vereinbarungen anderes ergibt, richten sich diese Nutzungshinweise nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit Sie mit uns nichts anderes vereinbart haben.

Falls Sie Fragen oder Anregungen zu diesen Nutzungsbedingungen haben, sprechen Sie uns bitte an. Trotz sorgfältiger Recherche können wir für den Inhalt der Nutzungsbedingungen keine Haftung übernehmen.


Bielefeld, April 2019
AGB Stand 04.04.2019.